Beim Besuch öffentlicher Pflichtschulen besteht eine Sprengelpflicht. Aus zwingenden, persönlichen Gründen ist eine Ausnahme von dieser gesetzlichen Regelung möglich.

Sie erwarten ein Baby?

Wir informieren Sie darüber, was Sie vor und nach der Geburt beachten sollten, welche rechtlichen Fragen für werdende Eltern wichtig sind.

Alle Informationen dazu im BayernPortal

Ansprechpartner:

Bei Fragen rund um das Thema Geburtsurkunde wenden Sie sich bitte direkt an unsere Ansprechpartnerin.

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Das Geschirrmobil der VG Eggenthal wird an ortsansässige Vereine zum Preis von 25 Euro je Tag verliehen.

Es kann auch das Geschirr (Fleischteller, Kaffeeservice, Besteck) extra ausgeliehen werden, Pauschalpreis 5 Euro.

Terminabsprache nötig.

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Für was benötigt man eine Gestattung?

Eine vorübergehende Gaststättenerlaubnis (Gestattung) nach § 12 Abs. 1 Gaststättengesetz (GastG) wird benötigt, wenn im Rahmen eines besonderen Anlasses - z. B. einem Vereinsfest oder einem Dorffest - vorübergehend ein Alkoholausschank stattfinden soll. 

Wer muss die Gestattung beantragen und wo?

Eine Gestattung benötigt derjenige/ der Verein, welcher einen Aussschank alkoholischer Getränke anlässlich eines besonderen, vorübergehenden Anlasses (z. B. Vereinsfest) betreiben will. Findet die Veranstaltung in einer konzessionierten Gaststätte (§ 2 GastG) statt, ist keine Gestattung notwendig. Wer nur alkoholfreie Getränke oder Essen ausgeben möchte, benötigt ebenfalls keine Gestattung. 

Das Antragsformular finden Sie unten.

Bis wann ist die Gestattung zu beantragen?

Der Antrag auf Gestattung sollte so rechtzeitig bei der Gemeinde Pforzen eingehen, dass dieser noch abschließend geprüft und bearbeitet werden kann. Daher ist die Gestattung mindestens 2 Wochen vor dem geplantem Veranstaltungsbeginn zu beantragen. Bei später beantragten Gestattungen kann nicht sicher davon ausgegangen werden, dass die Bearbeitung noch rechtzeitig erfolgen kann. 

Alkoholausschank ohne Gestattung

Ohne Gestattung darf kein Alkohol ausgeschenkt werden. Findet dennoch ein Alkoholausschankt statt, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit die mit einer Geldbuße belegt werden kann.

Wieviel kostet eine Gestattung?

Die Gebühr für eine Gestattung beträgt 25,00 Euro.

Informationen zum An-, Ab- und Ummelden eines Gewerbebetriebs Die Gewerbeordnung (GewO) geht vom Grundsatz der Gewerbefreiheit aus.
Jedermann hat somit Zugang zu allen gewerblichen Tätigkeiten. Allerdings sind die Tätigkeiten der zuständigen Behörde anzuzeigen.
Gemäß § 14 GewO ist bei einer gewerblichen Tätigkeit im stehenden Gewerbe deren - Beginn; - Veränderung; - in der Form, dass der Gegenstand des Gewerbes gewechselt oder auf Waren bzw. Leistungen ausgedehnt wird, die bei Tätigkeiten der angemeldeten Art nicht geschäftsüblich sind, sowie Verlegungen -innerhalb der Gemeinde - Beendigung;
anzuzeigen. 

Wann ist anzuzeigen?
Die Anzeige ist gleichzeitig mit Beginn des Betriebes bzw. des anmeldepflichtigen Ereignisses zu erstatten.
Die Unterlassung der Anzeige kann als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bis zu 1000 € nach der Gewerbeordnung und unter Umständen auch nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) mit Bußgeld bis zu 50.000 € geahndet werden. 

Wer hat anzuzeigen?
Anzeigepflichtig sind alle Gewerbetreibenden, die eine gewerbliche Niederlassung im stehenden Gewerbe als Haupt- oder Filialbetrieb führen.
Ohne Bedeutung ist hierbei, ob die gewerbliche Tätigkeit haupt- oder nebenberuflich ausgeübt wird, sowie die Höhe des erzielten Gewinnes. 

Form der Anzeige?
Für die Gewerbemeldungen sind bundeseinheitliche Vordrucke vorgeschrieben (GewA 1-3).
Folgende Unterlagen sind bei Erstattung der Anzeige erforderlich: - Personalausweis oder Reisepass zur Überprüfung der Personalien - bei Bevollmächtigung eine schriftliche Vollmacht und Ausweis des Vollmachtgebers sowie des Bevollmächtigten - bei im Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregister eingetragenen Firmen ein Registerauszug - bei einer GmbH in Gründung eine Abschrift des notariellen Gründungsvertrages und eine Vollmacht der Gründer, wonach der Gewerbebeginn bereits vor der Handelsregistereintragung aufgenommen werden soll. 

Bei welcher Behörde ist anzuzeigen?
Örtlich zuständig ist die Gemeinde, in deren Bereich das Gewerbe begonnen wird oder das anzeigepflichtige Ereignis eintritt, bei Verlegung in eine andere Gemeinde eine Abmeldung bei der bisherigen Gemeinde und eine Anmeldung bei der neuen Gemeinde. Wenn Sie ein Gewerbe anmelden wollen, müssen Sie persönlich bei uns vorsprechen.
Sofern eine Verlegung oder Abmeldung für einen im Verwaltungsgemeinschaft Eggenthal ansässigen Gewerbebetrieb erfolgen soll, kann dies schriftlich per Post oder auch per Telefax unter der Fax-Nummer:
08347 / 9200 - 30
mittels Formblatt vorgenommen werden.

Welche Aufgabe hat die Behörde?

Die Behörde bescheinigt den Empfang der Gewerbeanzeige (sog. Gewerbeschein). Die Gewerbebehörde hat folgende Stellen zu verständigen:

  • Landratsamt
  • Finanzamt
  • Handwerkskammer
  • Industrie- und Handelskammer
  • Eichamt 
  • Registergericht 
  • Landesverband der Berufsgenossenschaften
  • Statistisches Landesamt
  • Arbeitsamt

Eine gesonderte Anzeige bei der Finanzbehörde ist demzufolge nicht mehr erforderlich.

Die Gebühr für eine Gewerbean-, ab-, oder -ummeldung beträgt einheitlich 15,- Euro.

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