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Verwaltungsgemeinschaft Eggenthal

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Öffentliche Bekanntmachung

Schwellenwert von 165 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten!

Öffentliche Bekanntmachung des Landratsamts Ostallgäu

Auf Grund von § 3 Nr. 3 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12.BayIfSMV) vom 5. März 2021 (BayMBl. Nr.171, BayRS 2126-1-16-G), zuletzt geändert durch Verordnung vom 05.05.2021 (BayMBl. Nr. 290, BayRS 2126-1-16-G) macht das Landratsamt Ostallgäu amtlich bekannt:

Im Landkreis Ostallgäu hat die vom RKI im Internet veröffentlichte 7-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 165 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten.

Damit treten im Landkreis Ostallgäu ab dem 10.05.2021 diejenigen Regeln nach § 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG) und der 12.BayIfSMV, die an die Überschreitung dieses Schwellenwerts geknüpft sind, außer Kraft bzw. diejenigen Regelungen, die an ein Unterschreiten dieses Schwellenwerts geknüpft sind, in Kraft.

Insbesondere weisen wir auf die folgenden Regelungen hin (näheres regeln die jeweiligen Vorschriften der 12.BayIfSMV bzw. des § 28b IfSG):

1. Für die Schulen im Landkreis Ostallgäu gilt:
· in der Jahrgangsstufe 1 bis 4 der Grundschulstufe, den Jahrgangsstufen 5 und 6 der Förderschulen, der Jahrgangsstufe 11 der Gymnasien
  und der Fachoberschulen sowie in sonstigen Abschlussklassen findet Präsenzunterricht, soweit dabei der Mindestabstand von 1,5 m
  durchgehend und zuverlässig eingehalten werden kann, oder Wechselunterricht, statt.
· im Übrigen findet Distanzunterricht statt.

2. Für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Ferientagesbetreuung und organisierten Spielgruppen für Kinder gilt:
Ausschließlich für die Betreuung von Schülerinnen und Schülern können die Einrichtungen öffnen, sofern die Betreuung in festen Gruppen erfolgt (eingeschränkter Regelbetrieb).

3. Für den Betrieb von Hundeschulen gilt:
Präsenzunterricht an Hundeschulen ist unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Satz 1 bis 4 12.BayIfSMV zulässig.

Die Voraussetzungen sind:
- Wahrung eines Mindestabstands von 1,5 m zwischen allen Beteiligten.
- Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen,
  sowie bei Präsenzveranstaltungen am Platz.
- Soweit die Einhaltung des Mindestabstands aufgrund der Art der Prüfung nicht möglich ist, sind gleichermaßen wirksame anderweitige
  Schutzmaßnahmen zu treffen.
- Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Diese Regelungen gelten für den Landkreis Ostallgäu solange, bis durch das Landratsamt die Überschreitung des maßgeblichen Schwellenwerts an drei aufeinanderfolgenden Tagen bekannt gemacht wird oder weitergehende Lockerungen bekannt gemacht werden.

Marktoberdorf, 06.05.2021

Ralf Kinkel

Regierungsdirektor

 

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